Am Montag fand die letzte Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres statt. Dabei wurde unter Punkt 5 das Budget für das Jahr 2022 beraten und schließlich einstimmig beschlossen.
Zum Budget:
Das positive Wirtschaftswachstum in Österreich eröffnet den Gemeinden durch die Erhöhung der Ertragsanteile nun gute Möglichkeiten zur Umsetzung dringender Maßnahmen. Für unsere Gemeinde sind Mehreinnahmen in der Höhe von 212.100,- Euro oder ein kräftiger Zuwachs (+16,63%) prognostiziert.
Im Finanzierungshaushalt stehen im kommenden Jahr den Einnahmen in der Höhe von 3.062.400,- die Ausgaben in der Höhe von 3.110.600.- gegenüber. Der bereinigte Abgang (Gebührenhaushalte sind nicht berücksichtigt) beträgt demnach 131.500,- Euro.
Zu den Projekten:
Im Budgetentwurf werden jene Projekte budgetiert, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. Wir waren verwundert, dass für uns wichtige Projekte wie z.B. der notwendige Kindergartenzubau oder der Austausch des Feuerwehrfahrzeuges in Birnbaum nicht berücksichtigt sind. Da von Seiten des Bürgermeisters bei diesen Themen immer wieder auf die Gemeindeaufsicht verwiesen wird, hat Vzbgm. Gerald Kubin diese Situation mit der zuständigen Gemeinderevision in Klagenfurt besprochen und auf die Dringlichkeit der genannten Projekte verwiesen.
Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass sowohl für die Finanzierung des Kindergartenzubaues, als auch für den Ankauf des Feuerwehrfahrzeuges genehmigungsfähige Vorschläge erarbeitet und mit der Gemeinde besprochen wurden. Das Feuerwehrfahrzeug soll geleast und in den nächsten acht Jahren abfinanziert werden.
Am Zug sei nach den Aussagen des Landes nun die Gemeinde, die für die Umsetzung der Projekte die entsprechenden Finanzierungspläne zu beschließen hat.
Im Vertrauen, dass diese Vorschläge nun auch von der Gemeindeführung genutzt und die mehrmals verschleppte Umsetzung dieser Projekte nun erfolgen wird, stimmten wir dem Budgetentwurf 2022 zu. Die Zustimmung erfolgte, nicht ohne unser Bedauern über die durchwegs verfehlte Wirtschaftspolitik in unserer Gemeinde auszudrücken.
Windeltonne beschlossen:
Den Jungfamilien bei Geburt eines Kindes eine Windeltonne für die ersten zwei Jahre zur Verfügung zu stellen, sehen wir positiv. Es erfolgte ein einstimmiger Beschluss.